AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle  Lieferungen, Leistungen und Angebote des Radschopfs gegenüber den Kunden. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.Entgegenstehende oder von unserer Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.

 

§ 2

Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Textform. Bei sofortiger Lieferung kann die Textform auch durch Rechnung ersetzt werden.(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet.(3) Die Mitarbeiter des Radschopfs sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des in Textform geschlossenen Vertrages hinausgehen.(4) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag bedürfen der Zustimmung in Textform.

 

§ 3

Vertragsschluss/Warenverfügbarkeit

(1) Das Liefergebiet ist ausschließlich Deutschland.

(2) Durch Anklicken eines entsprechenden Buttons, der zur zahlungspflichtigen Bestellung auffordert, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

(3) Die nach Absendung der Bestellung versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden beim Radschopf, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.(4) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Radschopfs zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung..(5) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich der Radschopf vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

(6) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und behördlichen Anhörungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Radschopfs oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Radschopf auch bei vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Radschopf die Lieferung, beziehungsweise Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht nur eine kurzfristige Störung vorliegt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden gemäß dieser Bedingungen. 

§ 4

Mängel

(1) Beanstandet der Kunde die gelieferte Ware oder die erbrachte Werkleistung wegen Mängeln, so hat er uns die Ware beziehungsweise den Gegenstand, an dem die Werkleistung von uns erbracht wurde, zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Wir sind neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und so lange berechtigt, wie uns der Kunde nicht auf unsere Anforderung hin die beanstandete Ware beziehungsweise den Leistungsgegenstand zu Überprüfung zur Verfügung gestellt hat; ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von Transportkosten durch uns im Falle der berechtigten Mängelrüge bleibt von den Regelungen dieser unberührt.

(2) Offensichtliche Mängel der Waren sind vom Kunden, sofern er nicht Verbraucher ist, zur Erhaltung der Gewährleistungsansprüche innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware zu reklamieren; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei uns.

(3) In Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher Abreden stellen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen keine Garantien im Sinne von Paragraphen 443, 444 BGB dar. Eine Garantieerklärung liegt nur vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche abgegeben wird.

(4) Handelt es sich um einen Kaufvertrag über gebrauchte Sachen oder ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Auch für Reparatur- oder Umbauaufträge beträgt die Verjährungsfrist stets ein Jahr, es sei denn, eine Reparatur erfolgt innerhalb der ursprünglichen Gewährleistungszeit und die Restlaufzeit der Gewährleistung ist länger als ein Jahr; dann endet unsere Gewährleistungszeit mit Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungszeit. Die Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen gilt nicht für Mängel, deren Vorliegen von uns arglistig verschwiegen wurde oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die wir eine Garantie übernommen haben, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

(5) Im Falle von Verschleißteilen (z. Bsp. Kette, Reifen, Zahnkränze, Felgen, Lampen, Bremsbeläge, Bremsflüssigkeit) haften wir nur, wenn trotz ausschließlich bestimmungsgemäßen Gebrauch ein übermäßiger Verschleiß auftritt.

(6) Im Falle berechtigter Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl eine Nacherfüllung in Form der Reparatur oder Ersatzlieferung durchführen. Ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden erst nach endgültigen Fehlschlagen der Nacherfüllung zu, was nach zweimaligem Scheitern der Nacherfüllung vermutet wird.

(7) Für die Erfüllung von Garantien der Hersteller sind wir nicht verantwortlich. Sofern wir für einen Hersteller die Abwicklung von Garantieansprüchen übernehmen, haftet dennoch grundsätzlich nur dieser Hersteller oder sonstige, die Garantie gewähren alleine für die Erfüllung etwaiger Ansprüche.

(8) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Grund (insbesondere bei Verzug, Mängel oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz

§ 5

Haftungsausschluss, Verjährung

Für etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, beziehungsweise Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen gilt folgendes:

(1) Wir haften im Fall der einfachen (leichten) Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, mit denen der Vertrag nach dem Verständnis der Parteien stehen und fallen soll, von denen quasi der Bestand des Vertrages zwingend abhängt, das sind insbesondere die Pflichten zur Lieferung und Zahlung, aber auch gegebenenfalls gesondert und ausdrücklich vereinbarte Beratungs- oder Hinweispflichten.

(2) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und die zu diesem Zeitpunkt voraussehbaren, vertragstypischen vergeblichen Aufwendungen begrenzt

(3) Die in Ziffern eins und zwei genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

§ 6

Preise / Versand

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Bei reduzierten Preisen geben wir an, auf welchen früheren Bezugspreis sich die Reduzierung bezieht.

(2) Wir liefern nur im Versandweg oder zur Abholung direkt im Radschopf.  Eine anderweitige Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.

§ 7

Eigentumsvorbehalt

(1) Im Fall des Kaufs von Sachen beziehungsweise des Werklieferungsvertrages (z. Bsp. Bau eines individuellen Rades nach den Vorgaben des Kunden mit von uns zu beschaffenden Bauteilen) behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten das Eigentum an den von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor.

(2) Wenn wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Zahlung des fälligen Kaufpreises die Herausgabe der Vorbehaltsware vom Kunden verlangen, ist hierin zu gleich einen Rücktritt vom Vertrag zu sehen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir gegebenenfalls Drittwiderspruchsklage erheben können.

(4) Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware durch einen Kunden, der nicht Verbraucher ist, erfolgt stets für uns.

(5) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen gemäß § 947 BGB verbunden oder gemäß § 948 BGB untrennbar vermischt, ohne dass die Vorbehaltsware als die Hauptsache im Sinne von § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, uns an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum überträgt und dieses für uns verwahrt. Die Parteien sind sich schon heute über den insoweit erfolgenden Eigentumsübergang einig.

(6) In den Fällen der Ziffern 4 und 5 erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten unseren Miteigentumsanteil an der Sache.

(7) Sollte der realisierbare Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir auf Wunsch des Kunden nach unserer Wahl Sicherheiten in entsprechender Höhe freigeben.

§ 8

Erweitertes Pfandrecht

(1) Wegen unserer Forderungen aus einem uns erteilten Werkauftrag (z. Bsp.  Reparatur, Umbau) steht uns – unbeschadet des gesetzlichen Werkunternehmerpfandrechts gemäß § 647 BGB – ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unserem Besitz gelangten Gegenständen zu.

(2) Das vertragliche Pfandrecht gilt auch für Forderungen aus früher für den Kunden durchgeführten Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen und uns hieraus noch offene Forderungen zustehen.

 

§ 9

Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht

(1) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Radschopfs.

(2) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt Ort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Radschopfs gegenüber dem Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

(3) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

 

§ 10

Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/odr  aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter:

 

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show

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